Aktionstag gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 12. Juni 2026
„Kein Geld. Keine Versorgung. – Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“
Die Sonnenberg Klinik beteiligt sich am landesweiten Aktionstag gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 12. Juni 2026. Die Aktion wird von den Kliniken in Baden-Württemberg gemeinsam getragen und von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft koordiniert.
Auch wenn die Auswirkungen des Gesetzes die verschiedenen Kliniken unterschiedlich treffen, setzt die Sonnenberg Klinik mit ihrer Teilnahme ein klares Zeichen mit den anderen Krankenhäusern in Baden-Württemberg. Gemeinsam machen wir auf die erheblichen Folgen aufmerksam, die das Gesetz für die Gesundheitsversorgung haben könnte.
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz betrifft grundsätzlich alle Kliniken, jedoch nicht alle in gleicher Weise. Der Hintergrund ist die unterschiedliche Finanzierungsstruktur, wodurch sich Unterschiede im Gesetz für die somatischen, psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ergeben.
Nach den derzeitigen Planungen würden Krankenhäuser und Kliniken mit weiteren finanziellen Kürzungen belastet. Gleichzeitig sollen Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Hinzu kommen zusätzliche bürokratische Anforderungen und eine Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst.
Besonders kritisch sind die vorgesehenen Regelungen für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen: Stellen, die aufgrund des Fachkräftemangels zeitweise nicht besetzt werden können, sollen künftig dauerhaft aus den Budgets gestrichen werden. Dies könnte langfristig zu einer Verringerung der personellen Ausstattung und damit zu Einschränkungen in der Patientenversorgung führen.
Die Folgen wären für Patientinnen und Patienten unmittelbar spürbar: längere Wartezeiten auf Behandlungen in Klinik, Tagesklinik und Ambulanz, eine geringere Behandlungsintensität und -qualität sowie erschwerter Zugang zu wichtigen Versorgungsangeboten.
Mit unserer Teilnahme am Aktionstag möchten wir gemeinsam mit vielen anderen Kliniken auf diese Entwicklungen aufmerksam machen und uns für eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung einsetzen. Unser Ziel ist es, auch künftig eine hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung unserer Patientinnen und Patienten sicherstellen zu können.
Mittig:
Dr. Holger Salge ( Med. Geschäftsführung und Ärztlicher Direktor)